Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 10. September 2026
§ 1 Anbieter, Geltungsbereich, Vertragspartner, Begriffe
(1) Anbieter und Vertragspartner des Kunden ist die BlankTrading UG (haftungsbeschränkt), Gabriele-Münter-Straße 31, 73760 Ostfildern, Deutschland, vertreten durch den Geschäftsführer Leo Solomon, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart unter HRB 795737, USt-IdNr. DE369517679 (nachfolgend „Anbieter", „wir" oder „uns").
(2) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Bereitstellung und Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung „QuickTeam" und der zugehörigen Dienste (der „Dienst") zwischen dem Anbieter und dem Kunden. QuickTeam ist ein Werkzeug zur Personaleinsatz- und Schichtplanung, das über das Internet als App (iOS, Android, Web) bereitgestellt wird.
(3) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Er richtet sich nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, dass er den Dienst in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzt.
(4) Kunde und alleiniger Vertragspartner ist das Unternehmen (der Betrieb), das den Dienst bestellt und das Konto anlegt („Kunde"). „Nutzer" sind die natürlichen Personen — insbesondere Beschäftigte des Kunden —, die der Kunde in den Dienst einlädt und für die er Konten anlegen oder freischalten lässt. Nutzer nutzen den Dienst im Rahmen des vom Kunden geschlossenen Vertrags; die Nutzungspflichten nach § 7 gelten auch für sie. Der Kunde steht für die Einhaltung dieser AGB durch seine Nutzer wie für eigenes Handeln ein.
(5) Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis solcher Bedingungen den Dienst vorbehaltlos erbringt.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden den Dienst für die Dauer des Vertrags in der jeweils aktuellen Version zur Nutzung über das Internet bereit. Der Kunde erwirbt kein Eigentum an der Software; diese wird ihm zeitlich befristet zur Nutzung überlassen. Auf die Bereitstellung finden die Vorschriften des Mietrechts (§§ 535 ff. BGB) ergänzend Anwendung, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes geregelt ist.
(2) Der Funktionsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Leistungsbeschreibung und dem gewählten Tarif. Zum Funktionsumfang gehören insbesondere Schicht- und Einsatzplanung, Verwaltung von Verfügbarkeiten, Präferenzen, Urlaub und Abwesenheiten, Schichttausch, Notfallvertretung, teaminterne Nachrichten sowie Benachrichtigungen (Push).
(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln, anzupassen und zu verbessern sowie einzelne Funktionen zu ändern oder zu ersetzen, sofern der vertraglich vereinbarte Kernnutzen für den Kunden erhalten bleibt und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Wesentliche Einschränkungen des Leistungsumfangs richten sich nach § 13.
(4) Übergabepunkt für die Leistungen des Anbieters ist der Routerausgang des vom Anbieter genutzten Rechenzentrums. Für die Verbindung zwischen diesem Übergabepunkt und den Endgeräten der Nutzer, für die Endgeräte selbst sowie für eine geeignete Internetverbindung ist der Kunde verantwortlich.
§ 3 Registrierung, Vertragsschluss, Konten
(1) Die Nutzung setzt eine Registrierung voraus. Der Kunde hat die abgefragten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen und aktuell zu halten.
(2) Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung durch den Anbieter oder mit der Freischaltung des Dienstes zustande.
(3) Der Kunde verwaltet die Konten und Berechtigungen seiner Nutzer eigenverantwortlich. Er hat Zugangsdaten geheim zu halten, vor dem Zugriff Dritter zu schützen und den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für einen Missbrauch bestehen. Der Kunde ist für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die über seine Konten und die Konten seiner Nutzer erfolgen, soweit er dies zu vertreten hat.
§ 4 Verfügbarkeit, Wartung, Support
(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes am Übergabepunkt, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeitsquote. Nicht als Einschränkung der Verfügbarkeit gelten Zeiten angekündigter Wartung, Zeiten der Nichtverfügbarkeit aus Gründen höherer Gewalt (§ 11) sowie Störungen, die nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters liegen (insbesondere Ausfälle von Vorleistern, Telekommunikationsnetzen oder Endgeräten des Kunden).
(2) Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und, soweit sie zu einer nicht nur unerheblichen Beeinträchtigung führen können, mit angemessener Frist angekündigt. Dringende Wartungs- und Sicherheitsmaßnahmen kann der Anbieter jederzeit ohne vorherige Ankündigung durchführen.
(3) Support leistet der Anbieter in deutscher und englischer Sprache per E-Mail. Umfang und Reaktionszeiten richten sich nach dem gewählten Tarif.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die Nutzung des Dienstes durch den Kunden ist entgeltlich. Vertrags- und zahlungspflichtig ist allein der Kunde (der Betriebsinhaber); die vom Kunden eingeladenen Nutzer (insbesondere seine Beschäftigten) zahlen für die Nutzung kein Entgelt. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise des gewählten Abonnements gemäß der jeweils aktuellen Preisliste auf der Website des Anbieters. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Das Abonnement wird monatlich abgerechnet; das Entgelt ist im Voraus für den jeweiligen Abrechnungsmonat fällig. Der Anbieter kann zusätzlich Abrechnungszeiträume mit längerer Laufzeit (z. B. eine jährliche Abrechnung) anbieten; in diesem Fall ist das Entgelt im Voraus für den jeweils gewählten Zeitraum fällig.
(3) Die Zahlung erfolgt bargeldlos über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Limited). Der Kunde hinterlegt hierzu ein gültiges Zahlungsmittel und ermächtigt den Anbieter, das fällige Entgelt zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums über Stripe einzuziehen. Für die Zahlungsabwicklung gelten ergänzend die Bedingungen von Stripe.
(4) Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug oder scheitert der Einzug des Entgelts (etwa mangels Deckung oder wegen Widerrufs der Zahlungsermächtigung), ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 Abs. 2 BGB) zu verlangen und den Zugang zum Dienst nach dem Ende des zuletzt bezahlten Abrechnungszeitraums zu sperren oder einzuschränken. § 6 (Beendigung durch ausbleibende Zahlung) bleibt unberührt.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise für künftige Abrechnungsperioden anzupassen. Eine Preisänderung wird dem Kunden mindestens sechs (6) Wochen vor Beginn der nächsten Verlängerungsperiode in Textform mitgeteilt. Ist der Kunde mit der Preisänderung nicht einverstanden, kann er den Vertrag zum Ende der laufenden Vertragsperiode kündigen; hierauf wird er in der Mitteilung hingewiesen. Kündigt der Kunde nicht, gilt die Preisänderung als angenommen.
(6) Gegen Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag über ein monatlich abgerechnetes Abonnement hat eine Laufzeit von einem (1) Monat und verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, solange er nicht beendet wird. Bietet der Anbieter einen Abrechnungszeitraum mit längerer Laufzeit an (z. B. jährlich) und wählt der Kunde diesen, so beträgt die Laufzeit den gewählten Zeitraum und verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum.
(2) Der Kunde kann das Abonnement jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden, bereits bezahlten Abrechnungszeitraums beenden. Die Beendigung kann über die im Dienst oder beim Zahlungsdienstleister dafür vorgesehene Funktion (Beendigung des Abonnements) oder in Textform gegenüber dem Anbieter erklärt werden. Beendet der Kunde das Abonnement oder stellt er die Zahlung ein, so endet der Vertrag mit Ablauf des zuletzt bezahlten Abrechnungszeitraums; der Zugang zum Dienst wird zu diesem Zeitpunkt beendet. Bereits gezahlte Entgelte für den laufenden Abrechnungszeitraum werden nicht anteilig erstattet.
(3) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung mit der Zahlung des Entgelts für zwei aufeinanderfolgende Abrechnungsperioden in Verzug ist oder in erheblicher Weise gegen wesentliche Pflichten aus diesen AGB verstößt und den Verstoß trotz Abmahnung nicht innerhalb einer angemessenen Frist abstellt.
(4) Nach Beendigung des Vertrags stellt der Anbieter dem Kunden dessen Inhaltsdaten für einen Zeitraum von dreißig (30) Tagen zum Export bereit, soweit der Dienst eine solche Funktion vorsieht oder der Kunde dies rechtzeitig verlangt. Nach Ablauf dieser Frist ist der Anbieter berechtigt und im Rahmen seiner datenschutzrechtlichen Pflichten verpflichtet, die Daten des Kunden zu löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Für die Auftragsverarbeitung personenbezogener Daten gelten ergänzend die Regelungen des Auftragsverarbeitungsvertrags (§ 7 Abs. 3).
§ 7 Pflichten und Verantwortlichkeit des Kunden
(1) Der Kunde nutzt den Dienst ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB. Er stellt sicher, dass er und seine Nutzer den Dienst nicht missbrauchen, insbesondere nicht rechtswidrige, beleidigende oder Rechte Dritter verletzende Inhalte einstellen, keinen unbefugten Zugriff versuchen, die Funktionsfähigkeit des Dienstes nicht stören und keine Schadsoftware einbringen.
(2) Der Kunde ist hinsichtlich der von ihm und seinen Nutzern in den Dienst eingegebenen personenbezogenen Daten — insbesondere Beschäftigtendaten — datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Er ist allein dafür verantwortlich, dass für die Verarbeitung dieser Daten eine tragfähige Rechtsgrundlage besteht (insbesondere § 26 BDSG bzw. Art. 6 DSGVO), dass die betroffenen Personen ordnungsgemäß informiert werden und dass erforderliche Einwilligungen oder Betriebsvereinbarungen vorliegen.
(3) Soweit der Anbieter im Rahmen des Dienstes personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der zwischen den Parteien geschlossene Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO, den der Kunde bei der Registrierung mit dem Anbieter abschließt. Der AVV ist Bestandteil des Vertrags und geht diesen AGB im Falle von Widersprüchen in datenschutzrechtlichen Fragen vor.
(4) Der Kunde stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter — einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung — frei, die diese wegen einer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes durch den Kunden oder seine Nutzer oder wegen einer Verletzung datenschutz- oder arbeitsrechtlicher Pflichten des Kunden gegen den Anbieter geltend machen, soweit der Kunde die zugrunde liegende Rechtsverletzung zu vertreten hat.
(5) Der Kunde bleibt für die Sicherung der von ihm eingegebenen Daten im Rahmen des Zumutbaren selbst verantwortlich, insbesondere durch regelmäßigen Export im Dienst bereitgestellter Datenbestände. Diese Pflicht ist bei der Bemessung von Ansprüchen wegen Datenverlusts zu berücksichtigen (§ 10 Abs. 4).
§ 8 Nutzungsrechte und Rechte an Inhalten
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, den Dienst im vertraglich vereinbarten Umfang durch sich und seine Nutzer zu nutzen.
(2) Der Kunde und seine Nutzer behalten sämtliche Rechte an den von ihnen eingestellten Inhalten. Der Kunde räumt dem Anbieter das einfache, räumlich und zeitlich auf die Vertragserfüllung beschränkte Recht ein, diese Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, technisch zu bearbeiten und den berechtigten Nutzern anzuzeigen, soweit dies zur Erbringung des Dienstes erforderlich ist.
(3) Dem Kunden ist es untersagt, die dem Dienst zugrunde liegende Software über die vertraglich eingeräumte Nutzung hinaus zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder Dritten zugänglich zu machen, soweit hierfür keine gesetzliche Erlaubnis besteht; § 69e UrhG bleibt unberührt.
§ 9 Gewährleistung / Mängelrechte
(1) Der Anbieter gewährleistet, dass der Dienst während der Vertragslaufzeit im Wesentlichen der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung entspricht. Es gelten die Vorschriften des Mietrechts, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes geregelt ist.
(2) Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, wird ausgeschlossen. Die Haftung des Anbieters richtet sich insoweit nach § 10.
(3) Mängel des Dienstes wird der Anbieter nach Mitteilung durch den Kunden innerhalb angemessener Frist beseitigen. Unerhebliche Beeinträchtigungen der Gebrauchstauglichkeit begründen keine Mängelrechte. Der Kunde hat erkennbare Mängel unverzüglich in Textform anzuzeigen.
§ 10 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Ebenso haftet der Anbieter unbeschränkt, soweit er eine Garantie übernommen hat oder soweit zwingend nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird.
(2) Bei der einfach fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Eine darüber hinausgehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter bei einfacher Fahrlässigkeit nicht für die Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten.
(4) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur in dem Umfang, in dem der Schaden auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden (§ 7 Abs. 5) eingetreten wäre, das heißt in Höhe des typischen Wiederherstellungsaufwands.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(6) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, verjähren Ansprüche des Kunden — mit Ausnahme von Ansprüchen aus den in Absatz 1 genannten Fällen — innerhalb eines (1) Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
§ 11 Höhere Gewalt
Der Anbieter haftet nicht für die Nichterfüllung oder Verzögerung seiner Leistungen, soweit diese auf Ereignissen höherer Gewalt beruht. Als höhere Gewalt gelten alle vom Anbieter nicht zu vertretenden Umstände außerhalb seines zumutbaren Einflussbereichs, insbesondere Naturkatastrophen, Epidemien und Pandemien, Krieg, Terror, Arbeitskämpfe, behördliche Maßnahmen, großflächige Ausfälle von Strom- oder Telekommunikationsnetzen sowie Ausfälle von Vorleistern. Für die Dauer des Ereignisses sind die betroffenen Leistungspflichten ausgesetzt.
§ 12 Vertraulichkeit
Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nur für die Zwecke der Vertragsdurchführung zu verwenden. Diese Pflicht besteht auch nach Beendigung des Vertrags fort. Ausgenommen sind Informationen, die offenkundig sind, die die empfangende Partei rechtmäßig von Dritten erhalten hat oder die aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen.
§ 13 Änderungen dieser AGB und des Leistungsumfangs
Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB sowie den Leistungsumfang des Dienstes mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen erforderlich ist oder die Änderung den Kunden nicht unangemessen benachteiligt und den vertraglichen Kernnutzen nicht beeinträchtigt. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs (6) Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform widerspricht. Auf die Bedeutung der Frist, das Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens wird der Anbieter in der Mitteilung gesondert hinweisen. Widerspricht der Kunde fristgerecht, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt; in diesem Fall ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zum Ende der laufenden Vertragsperiode zu kündigen.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.
(2) Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters auf Dritte übertragen. Der Anbieter ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf ein verbundenes Unternehmen oder im Rahmen einer Unternehmensnachfolge zu übertragen; der Kunde ist in diesem Fall zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn ihm die Fortsetzung mit dem neuen Vertragspartner nicht zumutbar ist.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.
(4) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Anbieter ist zudem berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.
(6) Diese AGB sind in deutscher und englischer Sprache verfügbar. Maßgeblich und rechtsverbindlich ist ausschließlich die deutsche Fassung; die englische Fassung dient nur der Information.
§ 15 Kontakt
Anbieter: BlankTrading UG (haftungsbeschränkt), Gabriele-Münter-Straße 31, 73760 Ostfildern, Deutschland.
Fragen zu diesen AGB: blanktrading@web.de.
